• Bundesrat erteilt Lex Koller Revision zu Recht eine Absage

Bundesrat erteilt Lex Koller Revision zu Recht eine Absage

20.06.2018    

Der Bundesrat verzichtet auf die angekündigte Revision der Lex Koller. In der Vernehmlassung hatte sich die Mehrheit der Verbände und Kantone gegen die Revision ausgesprochen. Auch der HEV Schweiz lehnt sie dezidiert ab.

Vor einem Jahr war die Vernehmlassungsrunde zur Revision der Lex Koller beendet worden. Heute gab der Bundesrat endlich bekannt, dass er auf die Revision verzichten wolle. Der HEV Schweiz begrüsst dies, da auch er die Revision ablehnt.

Die Vorlage hätte die administrative Belastung durch zahlreiche neue Bewilligungsvorschriften in die Höhe getrieben, statt sie - wie behauptet - zu senken. Der zusätzliche Personalbedarf wurde auf 50 bis 100 Stellenprozent pro Kanton beziffert.

Auch der vom Bundesrat beauftragte Experte kam in seinem Bericht zur Regulierungsfolgenabschätzung zum Schluss, dass die Folgen einer Verschärfung der Lex Koller negativ seien.

Als besonders stossend erachtete der Verband, dass in der Vorlage zwei Anliegen wieder aufgegriffen wurden, welche das Parlament vor vier Jahren abgelehnt hatte (Motionen Badran zu betrieblich genutzten Immobilien und börsenkotieren Immobiliengesellschaften). Die Entscheide des Parlaments sind zu respektieren und abgelehnte Vorstösse sollen nicht so kurze Zeit später durch die Verwaltung wieder aufgenommen werden.