• Nein zur 99 %-Initiative

Nein zur 99 %-Initiative

15.07.2021

Am 26. September 2021 wird über die neue Juso-Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» abgestimmt. Der HEV Schweiz setzt sich für ein Nein ein, weil die Initiative negative Auswirkungen auf Wohneigentümer hat.

Am 26. September 2021 wird die Juso-Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (auch als 99%-Initiative bezeichnet) dem Schweizer Stimmvolk zur Abstimmung unterbreitet. Die Initiative fordert eine steuerliche Mehrbelastung von Einkommen, die aus Kapitalanlagen erwirtschaftet werden. Entsprechende Kapitaleinkommen sollen – nach Abzug eines noch unbestimmten Freibetrages – zu 150% besteuert werden. Der so erzielte Mehrertrag soll gemäss Vorlage zu Art. 127a BV dazu eingesetzt werden, tiefe Arbeitseinkommen steuerlich zu entlasten und die soziale Wohlfahrt stärker zu unterstützen. Ziel der Volksinitiative ist eine zusätzliche Umverteilung, die einschneidend und wirtschaftsschädigend ist. 

Sowohl der Bundesrat als auch der Stände- und Nationalrat empfehlen, die Initiative abzulehnen. Der Vorstand des HEV Schweiz hat einstimmig die Nein-Parole zu dieser Volksinitiative beschlossen. Denn eine Annahme hätte auch für Immobilieneigentümer eine steuerliche Mehrbelastung zur Folge. 

Büchse der Pandora: steuerliche Mehrbelastung von ungeahntem Ausmass

Wer durch die Vorlage tatsächlich betroffen ist und wie weit die steuerliche Mehrbelastung reicht, ist aufgrund diverser ungeklärter Rechtsbegriffe noch völlig offen und kaum realistisch abschätzbar. So ist nur schon unklar, was mit dem Begriff «Kapitaleinkommen» im Initiativtext genau gemeint ist. Die heutigen Steuergesetze kennen diesen Begriff nicht. Die konkreten Auswirkungen der Initiative werden daher erst bei Umsetzung durch den Gesetzgeber ersichtlich werden. Es bleibt offen, was das Gesetz letztlich als Kapitaleinkommen definiert. Die Initianten erwähnen ausdrücklich die Wertsteigerung bei Immobilien, eine klare Bestimmung erfolgt jedoch erst durch die Umsetzung des Gesetzgebers. Es ist aber davon auszugehen, dass Immobilien als Kapital gelten und die Gewinne / Erträge aus Immobilien (Veräusserungsgewinne, Eigenmietwert, Miet- und Pachtzinserträge) damit oberhalb des Freibetrages zu 150% besteuert werden.

Auch der im Initiativtext erwähnte Freibetrag wird erst durch den Gesetzgeber festgelegt. Der von den Initianten genannte Freibetrag von Fr. 100 000.– ist völlig unverbindlich. Zudem sagt der Initiativtext nichts darüber, ob die Vorlage nur natürliche Personen oder auch juristische Personen betrifft. Unklar ist auch, ob sich die Vorlage lediglich auf die Besteuerung auf Bundesebene bezieht, oder ob auch die Steuergesetzgebung der Kantone und Gemeinden angepasst werden muss.

Aufgrund all dieser unklaren Begriffe ist kaum abschliessend zu sagen, wer durch die Vorlage wie stark betroffen ist. Sicher ist aber, dass die Initiative auch auf die steuerliche Mehrbelastung von Immobilieneigentümern abzielt.

Neue Steuer auf Grundstückgewinnen durch Bund

Im heutigen schweizerischen Steuersystem sind private Kapitalgewinne steuerfrei, mit einer Ausnahme: Die Gewinne aus der Veräusserung von Immobilien müssen auf kantonaler Ebene mit der Grundstückgewinnsteuer besteuert werden. Die Gewinne ergeben sich aus der Differenz zwischen den Anlagekosten, bestehend aus Erwerbspreis, Investitionen etc., und dem Veräusserungspreis. Eine Grundstückgewinnsteuer auf Bundesebene gibt es hingegen nicht. Das würde sich bei Annahme der Vorlage ändern: Gemäss Auslegung des Initiativtextes durch den Bundesrat fallen sämtliche Kapitalerträge und -gewinne des beweglichen und unbeweglichen Vermögens unter die Kapitalbesteuerungspflicht. Die Initiative würde damit zur Einführung der Besteuerung von Grundstücksgewinnen bei privaten Immobilieneigentümern durch den Bund führen.

Dies würde nicht primär Spekulanten treffen, sondern insbesondere ältere Wohneigentümer. Eigentümer, die ihre Immobilien nach mehreren Jahrzehnten veräussern, erzielen in der Regel aufgrund der langen Haltedauer nur schon wegen der Inflation einen betragsmässig hohen «Gewinn» und würden entsprechend mit einer äusserst hohen Kapitalsteuer bestraft. Der von den Initianten geforderte Freibetrag von Fr. 100000.– dürfte dabei häufig übertroffen werden. Das angebliche Ziel der Initiative, Immobilienspekulationen zu verhindern, würde folglich verfehlt, und die Falschen würden bestraft. 

Höhere Grundstückgewinnsteuern auf kantonaler Ebene

Neben der neuen Grundstückgewinnsteuer auf Bundesebene hat die Vorlage auch Auswirkungen auf die heute schon fälligen kantonalen Grundstückgewinnsteuern. Heute können die Kantone die Ausgestaltung der Grundstückgewinnsteuer mehrheitlich selbst regeln – z.B. hohe Steuertarife bei kurzer Haltedauer gegen Spekulationen, niedrige Tarife bei langer Haltedauer –, zudem wird die Steuerpflicht bei einer Ersatzbeschaffung aufgeschoben. Bei Annahme der Initiative dürfte der fällige Steuerbetrag allerdings zukünftig stark ansteigen, sofern der noch zu definierende Freibetrag überschritten wird und auch die Kompetenzregelungen für die bisher zulässigen Reduktionen wie z. B. bei langer Haltedauer nicht vorgesehen sind. Das kann Immobilieneigentümer gleich doppelt treffen.

Generell höhere Steuerbelastung für Eigentümer und Vermieter

Eigentümer von Immobilien im Privatvermögen müssen bereits heute bei Renditeliegenschaften Miet- und Pachtzinseinnahmen und bei selbstgenutzten Immobilien den Eigenmietwert als Einkommen versteuern. Sie zahlen Vermögenssteuern auf ihre Immobilien, Grundstückgewinnsteuern bei Veräusserungen und in manchen Kantonen/Gemeinden noch Liegenschaftssteuern. Eine Annahme der Initiative könnte – neben einer neuen Grundstückgewinnsteuer auf Bundesebene und höheren kantonalen Grundstückgewinnsteuern – zu einer höheren Einkommenssteuerlast bei Immobilieneigentümern führen. So ist wegen fehlender Definition des Begriffes Kapitaleinkommen unklar, ob auch der Eigenmietwert als Kapitaleinkommen im Sinne der Initiative gilt und unter die 150%-Besteuerung fallen würde. Da noch offen ist, wie hoch der geforderte Freibetrag sein wird, ist fraglich, ob nur wenige Immobilieneigentümer zur Kasse gebeten würden oder aber eine Vielzahl. Je tiefer der Freibetrag liegt, desto mehr Immobilieneigentümer sind betroffen.

In ihren Argumentarien erwähnen die Initianten zwar Ausnahmen von der zusätzlichen Besteuerung – wie den Eigenmietwert und Auszahlungen aus den Pensionskassen (2. und 3. Säule) –, jedoch gehen diese Ausnahmen aus dem Initiativtext nicht hervor. Somit sind sie für die gesetzliche Umsetzung der Initiative auch nicht verbindlich.

Einbussen fürs Gewerbe

Die Kosten, die den Eigentümern durch die höhere Steuerlast entstehen, müssen an anderer Stelle eingespart werden. So könnten Eigentümer z.B. Unterhaltsarbeiten an ihren Immobilien vermehrt selbst ausführen oder energetische Sanierungen aufschieben. Das wiederum trifft Handwerker, Architekten und anderes Gewerbe rund um die Immobilien.

Breite Allianz gegen die 99 %-Initiative

Neben dem HEV Schweiz lehnt auch die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) die 99%-Initiative der Juso ab. Ebenso wird die Volksinitiative von einer breiten Allianz von Wirtschaftsverbänden und bürgerlichen Parteien bekämpft.

HEV Schweiz

Allianz dagegen

Die «Allianz gegen die extreme 99%-Initiative der Juso» informiert auf deren Website umfassend über die Risiken und Auswirkungen der Initiative: www.zukunft-sichern.ch

Weitere Infos finden Sie auch auf der HEV-Schweiz-Website unter: www.hev-schweiz.ch/zukunft-sichern 

Beispiel für die neue Besteuerung

Geht man von einem Freibetrag von Fr. 100 000.– und einem Verkaufserlös von Fr. 250 000.– aus, wird wie folgt besteuert:

  • Die ersten Fr. 100 000.– des Verkaufserlöses liegen unterhalb des Freibetrages, sie werden folglich zu 100% besteuert. Der steuerbare Grundstückgewinn liegt folglich bei Fr. 100 000.–.
  • Der Überschuss von Fr. 150000.– liegt über dem Freibetrag und muss daher zu 150% besteuert werden. Der steuerbare Grundstückgewinn liegt damit bei Fr. 225000.–.

Der Eigentümer muss also bei einer Annahme der Initiative (und einem theoretischen Freibetrag von Fr. 100 000.–) neu einen Grundstückgewinn von Fr. 325 000.– statt Fr. 250 000.– versteuern. Zudem entfallen mögliche kantonal vorgesehene Reduktionen, z. B. bei langer Haltedauer. Wird im 

entsprechenden Jahr weiteres Einkommen aus Kapital generiert, beispielsweise durch den Verkauf von Wertschriften, Schmuck o. Ä., wird dieses Einkommen ebenfalls zu 150% besteuert.