Eigenmietwert

Aktueller Stand:

Anlässlich der Sitzung vom 18./19. Oktober 2021 hat sich die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgeben (WAK-N) mit dem Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung befasst. Sie führte dazu eine Anhörung mit verschiedenen Akteuren aus diversen Institutionen und Verbänden durch, verschob aber den Eintretensentscheid auf die Gesetzesvorlage. Die Kommission beauftragte die Verwaltung zunächst mit Abklärungen zu allfälligen Kompensationsmöglichkeiten für die Tourismuskantone für den Fall eines Einbezugs der Zweitwohnungen in den Systemwechsel.

Anlässlich der Anhörung bezog auch der HEV Schweiz Stellung und unterstrich die Erfordernis und Wichtigkeit einer verfassungs- und systemkonformen Lösung. Dabei unterstützte er die verschiedenen Inhalte, wie sie der Ständerat bereits am 21. September 2021 beschlossen hat. 

Die Kommission wird an ihrer nächsten Sitzung vom 8. November über das Eintreten auf das Geschäft beraten und hat angekündigt, danach die Detailberatung im 1. Quartal 2022 aufzunehmen. Sodann wird sich der Nationalrat mit der Vorlage beschäftigen.

Was bisher geschah:

Der Ständerat hat an seiner Sitzung vom 21. September 2021 die Gesetzesrevision für den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung beraten und die  Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung für selbstgenutztes Wohneigentum am Hauptwohnsitz unterstützt. In Bezug der  Regelung zum privaten Schuldzinsabzug folgt der Ständerat dem Bundesrat sowie der starken Minderheit der WAK-S und spricht sich für einen system- und verfassungskonformen Vorschlag aus. So sollen privaten Schuldzinsen bis höchstens 70% der steuerbaren Vermögenserträge weiterhin zum Abzug zugelassen werden sein. 

Als nächstes wird die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) die Gesetzesvorlage beraten, danach wird das Geschäft im Nationalrat traktandiert und beraten. Der HEV Schweiz wird umgehend über weitere Entwicklungen berichten. 

Die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) hat an ihrer Sitzung vom 30. August 2021 erneut über die Gesetzesrevision für einen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung beraten und dabei den Bericht des Bundesrates zur Kenntnis genommen. Sie verzichtet aber unverständlicherweise darauf, die Gesetzesvorlage zur Abschaffung der Eigenmietwertabschaffung hinsichtlich der Regelung zum Schuldzinsabzug wie vom Bundesrat und dem HEV Schweiz gefordert zu überarbeiten. Die Beibehaltung der generellen Streichung aller privaten Schuldzinsabzüge ist system- und verfassungswidrig. Sowohl der Bundesrat als auch der HEV Schweiz unterstützen die mittlerweile stark angewachsene (6:7 Stimmen) Minderheit der WAK-S, die einen begrenzten Abzug für private Schuldzinsen beibehalten will.  Die WAK-S verzichtet ebenfalls darauf, die Vorlage die vom Bundesrat gefordert auf  Zweitliegenschaften auszuweiten. Sie nimmt hingegen den Antrag des Bundesrates zur Regelung der kantonalen Kompetenz hinsichtlich der Abzüge für Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen auf und hat die Vorlage diesbezüglich angepasst. Nun wird die Gesetzesvorlage voraussichtlich in der kommenden Herbstsession im Ständerat beraten. Der HEV Schweiz wird entsprechend Stellung nehmen und informieren. 

An seiner Sitzung vom 25. August 2021 hat der Bundesrat dem Parlament beantragt, auf die Vorlage «Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung» der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) einzutreten. Der HEV Schweiz ist hocherfreut, dass der Bundesrat damit den dringlichen Handelsbedarf zur Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung bestätigt. Der Bundesrat lehnt zudem wie auch der HEV Schweiz die von der WAK-S vorgesehene vollständige Streichung von privaten Schuldzinsabzügen aus verfassungsrechtlichen Gründen klar ab und unterstützt  die Forderung der Kommissionsminderheit für einen auf 70 Prozent der Vermögenserträge begrenzten Schuldzinsabzug.

An ihrer Sitzung vom 27. Mai 2021 hat die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) nach fast 4.5 Jahren endlich die lang ersehnte konkrete Gesetzesvorlage zur Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung verabschiedet. Voraussichtlich wird die Vorlage in der Herbstsession im Ständerat behandelt. Mittlerweile hat die WAK-S den konkreten Gesetzesentwurf sowie den erläuternden Bericht publiziert. 

Der HEV Schweiz begrüsst die Verabschiedung einer Vorlage, fordert das Parlament aber dazu auf, die verfassungswidrige Streichung aller privaten Schuldzinsenabzüge zu korrigieren. Eine generelle Streichung aller privaten Schuldzinsabzüge hätte insbesondere für Eigentümer von Zweitliegenschaften und Renditeliegenschaften im Privatvermögen, die weiterhin die Erträge versteuern müssen, eine übermässige Härte zur Folge und widerspricht dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. 

Der Entwurf der WAK-S zu einem Bundesgesetz über den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung sieht folgende Punkte vor: 

Selbstgenutztes Wohneigentum am Hauptwohnsitz: 

  • Für selbstgenutztes Wohneigentum am Hauptwohnsitz muss zukünftig kein Eigenmietwert mehr versteuert werden. 
  • Die Kosten für Unterhalt, Instandstellung von neu erworbenen Liegenschaften, Versicherungsprämien und Verwaltungskosten können sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene nicht mehr abgezogen werden. 
  • Auf Bundesebene werden die  Abzüge  zur Förderung von Energiespar- und Umweltschutzinvestitionen sowie für Rückbaukosten gestrichen. Die Kantone können diese in ihren Steuergesetzen weiterhin zulassen (Rückbaukosten unbegrenzt, Energiespar- und Umweltschutzinvestitionen zeitlich begrenzt aufgrund des CO2-Gesetzes vom 25. September 2020).
  • Die Kosten für denkmalpflegerische Arbeiten können sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene weiterhin in Abzug gebracht werden. 
  • Für Ersterwerber ist ein befristeter Schuldzinsabzug vorgesehen, um dem Verfassungsauftrag der Wohneigentumsförderung gebührend Rechnung zu tragen: Für Ehegatten bis zu 10‘000 CHF, für übrige Steuerpflichte bis zu 5‘000 CHF, absteigend über maximal 10 Jahre. 
  • Mit Ausnahme des Ersterwerberabzugs können keine privaten Schuldzinsen in Abzug gebracht werden. Eine Minderheit beantragt, dass private Schuldzinsen im Umfang von 70% der steuerbaren Vermögenserträge weiterhin zum Abzug zugelassen werden. 

Zweitwohnungen und Renditeliegenschaften im Privatvermögen:

  • Bei Zweitwohnungen muss weiterhin der Eigenmietwert versteuert werden, bei Renditeliegenschaften im Privatvermögen die Mietzinserträge. 
  • Die Kosten für Unterhalt, Instandstellung von neu erworbenen Liegenschaften, Versicherungsprämien und Verwaltungskosten können sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene weiterhin abgezogen werden. 
  • Auf Bundesebene werden die  Abzüge  zur Förderung von Energiespar- und Umweltschutzinvestitionen sowie für Rückbaukosten gestrichen. Die Kantone können diese in ihren Steuergesetzen weiterhin zulassen (Rückbaukosten unbegrenzt, Energiespar- und Umweltschutzinvestitionen zeitlich begrenzt aufgrund des CO2-Gesetzes vom 25. September 2020). 
  • Die Kosten für denkmalpflegerische Arbeiten können sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene weiterhin in Abzug gebracht werden. 
  • Es können keine privaten Schuldzinsen in Abzug gebracht werden. Eine Minderheit beantragt, dass private Schuldzinsen im Umfang von 70% der steuerbaren Vermögenserträge weiterhin zum Abzug zugelassen werden. 

Weitere Informationen finden Sie im Entwurf der WAK-S zum Bundesgesetz über einen Systemwechsel bei der Wohneigentumsförderung sowie im erläuternden Bericht und in der  Medienmitteilung HEV Schweiz vom 28. Mai 2021

Eine Übersicht über die geplanten Änderungen erhalten Sie auch hier. Die beiden linken Spalten stellen dabei die aktuelle Besteuerungssituation dar, die rechten Spalten zeigen die geplanten Änderungen auf Bundes- und Kantonsebene.  

Nachdem der HEV Schweiz 2016 die Petition „Eigenmietwert abschaffen“ mit über 145‘000 Unterschriften dem Parlament übergeben hat, nahm sich die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) dem Anliegen an. Im Februar 2017 reichte sie die Kommissionsinitiative „Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung“ ein, die die Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung bei selbstgenutztem Wohneigentum am Hauptwohnsitz fordert. 

In den vergangenen 4.5 Jahren wurde diese Kommissionsinitiative mehrfach in den beiden Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben behandelt, es gab diverse Abklärungen der Verwaltung,  und im Jahr 2018 ein umfangreiches Vernehmlassungsverfahren mit diversen Varianten und einer grossen Beteiligung. Der HEV Schweiz hat die Kommissionsinitiative von Anfang an eng begleitet und sowohl in der laufenden Beratung als auch im Vernehmlassungsverfahren ausführlich Stellung genommen. Der HEV Schweiz hat einen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung grundsätzlich unterstützt und stets eine konsequente und systemkonforme Umsetzung gefordert. Insbesondere bei Frage des Schuldzinsabzugs steht für den HEV Schweiz fest, dass eine faire Regelung gefordert ist, die vor allem Eigentümer von Zweitwohnungen und Renditeimmobilien im Privatvermögen nicht benachteiligt. Ebenfalls müssen für diese Objekte, bei denen weiterhin ein Ertrag versteuert werden muss, die bestehenden Abzugsmöglichkeiten beibehalten werden. Auch der  Verfassungsauftrag der Wohneigentumsförderung muss wirkungsvoll umgesetzt werden und darf nicht ein leerer Buchstabe bleiben. 

Die ausführliche Stellungnahme und Argumentation des HEV Schweiz können Sie in der Vernehmlassungsstellungnahme des HEV Schweiz nachlesen. 

Parlamentarische Initiative WAK-S

Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung